Fragen & Antworten


Belästigungen durch Lärm Reparaturen
Familienfeiern Schlüssel
Garage Spielplätze
Musik in der Wohnung Styropor
Kampfhunde Treppenhäuser
Kaution Untermiete
Klempner Vandalismus
Mietschulden Weihnachtsbäume
Müll Wohnungsbewerbung
Obdachlosigkeit Zahlungsverzug

 

Familienfeiern

Bei Familienfeiern muss auf die Einhaltung der Nachtruhe ab 22.00 Uhr geachtet werden. Übermäßiger Partylärm ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter, dem Mieter nach einer erfolglosen schriftlichen Abmahnung fristlos zu kündigen (AG Köln WM 87, 21; WM 74,150). Gartenfeste, die sich im üblichen Umfang halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden. Bei besonderen Anlässen (Hochzeit, Silvester, Karneval) ist auch eine Störung zumutbar. Es gibt kein allgemeines Recht, einmal im Monat die Nachtruhe der Nachbarn stören zu dürfen (OLG Düsseldorf 90,166).

 

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Garage

Führt das Öffnen des Garagentores zur Störung der Nachtruhe, darf die Garage von 22.00 bis 06 00 Uhr nicht benutzt werden (OLG Düsseldorf WM 91,438).

 

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Wohnungsbewerbung

Nachfolgende, durch Sie zu erteilende Informationen dienen einer optimalen Bearbeitung Ihrer Wohnungsbewerbung.

 

  • Gründe für den Wohnungswechsel

  • Vorstellungen über Ihre zukünftige Wohnung (wie z. B. örtliche Lage, Alt- oder Neubau, Größe der Wohnung, gewünschte Heizungsart, Balkon, Etage)

  • maximale Miethöhe incl. Nebenkosten

  • Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Beschäftigungsverhältnis, Angaben über Ihre monatlichen Bezüge, derzeitige Anschrift)

  • Angaben über mitziehende Personen

  • mitziehende Haustiere

 

Gehen Sie davon aus, dass die von Ihnen getätigten Angaben den Datenschutzbestimmungen unterliegen und ausschließlich firmenintern genutzt werden. Des weiteren weisen wir Sie darauf hin, dass Ihre Angaben Grundlage des abzuschließenden Mietvertrages bilden. Jede absichtliche Fehlinformation führt zur fristlosen Kündigung eines eventuell entstandenen Mietvertrages und zieht Schadensersatzforderungen nach sich.

 

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Mietschulden

Leider ist es immer noch notwendig darauf hinzuweisen, dass die Zahlung des Mietzinses die Hauptleistungspflicht des Mieters ist, so dass der Verzug der Zahlung des Mietzinses eine Leistungsstörung darstellt. In Verzug setzt sich der Mieter schon dann, wenn er nicht, wie im Mietvertrag geregelt und durch Unterschrift beider Vertragsparteien verbindlich vereinbart, die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag an den Vermieter entrichtet.

Mit der Konsequenz aus der Nichtachtung dieser Tatsache sahen sich in den letzten Monaten wieder einige Mieter konfrontiert. Ob nun ein gerichtlicher Mahnbescheid und in der Folge der Gerichtsvollzieher ins Haus kam, das Amtsgericht die Klage auf Zahlung der Rückstände bzw. auf Zahlung der Rückstände und Räumung der Wohnung zustellte oder der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung vornehmen musste, diese sehr erheblichen Kosten hatte der Schuldner dann auch noch zu tragen. Die Wahrscheinlichkeit danach wieder "auf einen grünen Zweig zu kommen" ist sehr gering.

Nach wie vor bieten wir unseren Mietern, die mit der Zahlung des Mietzinses in Rückstand geraten sind, unsere Hilfe an. Wir erwarten allerdings, dass sie sich persönlich mit unseren Mitarbeitern in Verbindung setzen. Unsere Mitarbeiter stehen den Betreffenden am Sprechtag oder auch nach vorheriger Terminabsprache zur Verfügung. Die Schuldenregulierung kann vertraglich vereinbart werden. Die abstrichlose Erfüllung dieser Vereinbarung ist Voraussetzung für die Fortsetzung des Mietverhältnisses.

An dieser Stelle sei nochmals auf die Möglichkeit der Hilfegewährung durch die örtliche Schuldnerberatung hingewiesen.

 

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Musik in der Wohnung

Der Mieter darf in seiner Wohnung musizieren, Rundfunk und Schallplatten hören und fernsehen.

Allerdings darf er hierdurch andere Mitbewohner nicht stören. Dies gilt vor allen Dingen während der allgemeinen Ruhezeiten (mittags 13.00 bis 15.00 Uhr und von 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens). In den Ruhezeiten muss auf jeden Fall die Zimmerlautstärke eingehalten werden. Vermieter und Mieter können über die Musikausübung im Mietvertrag entsprechende Vereinbarungen treffen.

 

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Obdachlosigkeit

Der Verlust der Wohnung steht meist am Ende einer Kette von Schicksalsschlägen, die zu finanziellen Schwierigkeiten und Mietrückständen führen - weil eine Mieterhöhung unbezahlbar ist, nach Verlust des Arbeitsplatzes oder weil Partner sich trennen. Der eine steht ohne Wohnung da oder für beide reicht das Geld nicht aus. Am Ende stehen Kündigung und Wohnungslosigkeit. Im Einzelfall kann vielleicht schon das Mietrecht oder die Inanspruchnahme sozialer Hilfen Mietern die Wohnung erhalten. Reden Sie mit uns. In den meisten Fällen finden wir gemeinsam einen Weg, der die drohende Obdachlosigkeit abwendet.

 

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Belästigungen durch Lärm

Belästigungen durch Lärm führen häufig zu Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien. Grundsätzlich zählen Lärmbelästigungen zum vertragswidrigen Verhalten.

Soll z. B. gegen einen Mieter wegen laufender Lärmstörungen vorgegangen werden, ist es weder für eine Abmahnung noch für eine Kündigung oder eine Unterlassungsklage ausreichend, wenn lediglich von ,,laufenden Ruhestörungen" gesprochen wird. Daher ist zu empfehlen, zumindest Ort, Datum und Uhrzeit, sowie die Art der Störung schriftlich zu fixieren und dafür Beweise zu sammeln (z.B. schriftliche Bestätigung der anderen Hausbewohner).

Praktische Schwierigkeiten bereitet häufig die Substantiierung des Vortrages über die Intensität des Lärms. Auch insoweit ist z. B. eine pauschale Behauptung, es wäre "sehr laut" gewesen, regelmäßig nicht ausreichend. Man kann z. B. sagen, der Partylärm aus der Nachbarwohnung sei so laut gewesen, dass er beispielsweise das Geräusch von in der eigenen Küche einlaufendem Wasser übertönt habe. Da man dieses Geräusch rekonstruieren kann, ergeben sich somit Anhalte, wie laut es war.

Können die Lärmstörungen hinreichend substantiiert vorgetragen und bewiesen werden, kann der störende Mieter im Wege der Abmahnung zur Unterlassung weiterer Störungen aufgefordert werden. Bei weiteren Störungen nach Abmahnung ist der Vermieter zur Erhebung der Unterlassungsklage (§ 550 BGB) und im Falle einer erheblichen Verletzung der Rechte des Vermieters zur Kündigung berechtigt (§ 553 BGB). Um dem aus dem Wege zu gehen, appellieren wir nochmals an alle Mieter, sich angemessen in Ihren Wohnungen zu verhalten, die Ruhezeiten zu beachten und somit etwas Rücksicht auf den anderen zu nehmen.

Nicht umsonst stellt die Hausordnung die gegenseitige Rücksichtnahme in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Ein Zusammenleben von Dutzenden, manchmal von Hunderten Menschen mit unterschiedlichen Charakteren, Eigenschaften und Neigungen ist überhaupt nur gegeben, wenn Rücksicht auf den anderen genommen wird.

Wer sich diesem Lebensgesetz widersetzt, schadet der Gemeinschaft und damit auch sich selbst.

 

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Kampfhunde

Nachdem das Land Brandenburg eine Hundehalterverordnung im Hinblick auf Kampfhunde erlassen hat, wurden wir darauf hingewiesen, dass uns, also dem Vermieter, außer der Verordnung noch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Haltung von Kampfhunden zu untersagen.

Von diesem Recht möchten wir auch Gebrauch machen. Wir berufen uns dabei auf verschiedene Urteile von einigen Landgerichten zu diesem Sachverhalt.

Die Urteile stützen sich darauf, dass Kampfhunde mit der Kraft eines normalen Erwachsenen nicht zu bändigen seien, sondern bis zur Bewegungsunfähigkeit oder schlimmstenfalls dem Tod ihres vermeintlichen Gegners kämpfen.

Das Verbot für die Haltung von Kampfhunden ist auch unabhängig davon, ob das spezielle Tier in irgendeiner Art und Weise schon mal gefährlich aufgefallen ist. Die rassenbedingte Aggressivität und die extreme Bisstüchtigkeit dieser Hunde stellen eine untragbare Gefahr für andere Mieter dar.

Folgende Rassen und deren Kreuzungen zählen laut Verordnung zu den Kampfhunden deren Haltung wir nicht gestatten.

  1. Pit - Bull
  2. Bandog
  3. American Staffordshire Terrier
  4. Staffordshire Bullterrier
  5. Tosa lnu
  6. Bullmastift
  7. Bullterrier
  8. Dogo Argentino
  9. Dogue de Bordeaux
  10. Fila Brasileiro
  11. Mastift
  12. Mastin Espanol
  13. Mastino Napoletano
  14. Rhodesian Ridgeback

 

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Schlüssel

Zur ordnungsgemäßen Gebrauchsgewährung als Hauptpflicht des Vermieters gehört auch die Überlassung der Schlüssel für die Haus- und Wohnungstür und sonstige verschließbare Räume. Benötigt der Mieter, etwa wegen der Größe seiner Familie, zusätzliche Schlüssel, darf er sie auf seine Kosten anfertigen lassen. Bei der Räumung des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, sämtliche Schlüssel zurückzugeben, auch etwaige zusätzlich angefertigte.

Fehlende Schlüssel hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen.

 

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Untermiete

Untermiete liegt vor, wenn der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten gegen Entgelt überlässt.

Grundsätzlich ist der Mieter nicht berechtigt, ohne Erlaubnis des Vermieters den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiterzuvermieten.

 

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Zahlungsverzug

Die schwerwiegendste Folge des Verzuges mit der Mietzinszahlung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, § 556b BGB.

Sie ist zulässig, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der den Mietzins für zwei Monate erreicht.

 

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Klempner

Wir möchten nochmals dringend darauf hinweisen, dass in Toiletten und Ausgussbecken keine Haus- und Küchenabfälle, Windeln, Katzenstreu usw. geworfen werden. Bitte vermeiden Sie auch Spülsteine, die als Geruchsverbesserer in die WC´s gehängt werden dürfen. Viele dieser Steine verursachen beim unbeabsichtigten Herunterspülen Verstopfungen.

Um im bevorstehenden Winter unnötige Einfrierungen und Kälteeinbrüche zu vermeiden, sollten alle Kellerfenster geschlossen gehalten werden. Defekte Scheiben können bei uns zur Reparatur gemeldet werden.

 

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Müll

Abfall und Unrat gehören in die dafür vorgesehenen Müllgefäße. Die Mülltonnenstandplätze sind sauber zu halten. Müll gehört in die Tonnen und nicht daneben. Jeder sollte wissen, dass wahllos abgelegter Unrat Ungeziefer anlockt.
Nicht gesäuberte Tonnenstandplätze werden durch unsere Hausmeister gesäubert. Die Kosten werden dann auf die Betriebskosten der jeweiligen Mieter umgelegt.

Wir bitten alle Mieter um Mithilfe, das Wohnumfeld sauber zu halten.

 

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Reparaturen

Welche Reparaturkosten übernimmt die BWV? Viele Fragen unserer Mieter veranlassen uns, hier Aufklärung zu geben. Die Reparaturen von defekten Lichtschaltern und Steckdosen, Schäden an der baulichen Substanz (wie Fenster, Dach, Installationen und Fassade) werden bei Meldung durch die BWV veranlasst.
Defekte Küchenspülen oder das Anschließen der Spüle muss jeder Mieter selbst bezahlen, da es sich hier um ein Möbelstück handelt, welches dem Mieter gehört.
Die Kosten für abgebrochene Schlüssel, defekte Wohnungseingangs- und Briefkastenschlösser muss jeder selbst bezahlen.
Die Wohnung ist, entsprechend dem Mietvertrag, regelmäßig durch den Mieter zu renovieren.

 

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Spielplätze

Viele Hundebesitzer nutzen die Spielplätze als Hundetoilette, so dass diese verunreinigt werden. Dabei sollte jeder Hundefreund wissen, dass auch seine Kinder und Enkel dort spielen möchten. Wer jemals in einen Hundehaufen getreten ist, weiß wie unangenehm das ist.

 

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Styropor

Das Anbringen von Styroporplatten und -paneelen ist grundsätzlich zu unterlassen, da dieses bei Mieterwechsel oftmals zu Problemen führt.
In vielen Wohnungen, in denen bereits Styroporplatten und -paneele an Decken und Wände geklebt wurde, ist bei einem Auszug der ausziehende Mieter für die Entfernung der Platten und Paneele, sowie der Klebereste verantwortlich.

 

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Treppenhäuser

Die BWV renoviert planmäßig im Rahmen der Sanierung Treppenhäuser. Diese Instandhaltungsmaßnahmen kosten viel Geld. Wir müssen leider feststellen, dass Mieter oftmals gedankenlos oder sogar vorsätzlich Verschmutzungen verursachen. Bei Umzügen werden ohne Vorsicht die Wände oder Treppenhandläufe beschädigt. Der pflegliche Umgang mit dem Gemeingut sollte für jeden eine Selbstverständlichkeit sein.

 

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Vandalismus

In den vergangenen Jahren ist eine steigende Tendenz von Einbrüchen und Vandalismus zu verzeichnen. Türen und Fenster werden aufgebrochen, zur Wohnung gehörendes Inventar zerstört oder entwendet. Kinder nutzen leerstehende Gebäude widerrechtlich als Spielplatz und gefährden sich durch akute Unfallgefahr selbst. Leerwohnungen werden als Schlafunterkünfte von Wohnungslosen missbraucht. Hier besteht erhöhte Brandgefahr durch Legen offener Feuerstellen. Oftmals werden leere Grundstücke auch mit der Mülldeponie verwechselt.
Die immer wiederkehrende Sicherung aufgebrochener Grundstücke ist mit enormen Kosten verbunden, die letztlich die Möglichkeiten sinnvoller Instandhaltung finanziell einschränken.
Wir appellieren daher an alle Mieter, auf leerstehende Grundstücke in der unmittelbaren Nachbarschaft zu achten und alle Unregelmäßigkeiten sofort zu melden. Besonders die Eltern sollten ihre Kinder informieren , dass das unbefugte Betreten solcher Objekte strafbar ist und Eltern für ihre Kinder haften.

 

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Weihnachtsbäume

Wie in jedem Jahr haben unsere Mieter die Möglichkeit an den bekannten, ausgeschilderten Plätzen ihre Weihnachtsbäume zu entsorgen.
Wahllos abgelegte Bäume verursachen zusätzliche Entsorgungskosten. Deshalb sollte jeder die Möglichkeit der geordneten Weihnachtsbaumablage nutzen.

 

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